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Spanien will den ehemaligen DEP-Abgeordneten

Dr. Remzi Kartal und den Exilpolitiker Faruk Doru in die  Türkei ausliefern

 

Please send the Protestletter (at the bottom) to Spanish President Zapatero - jlrzapatero@presidencia.gob.esNach dem Wahlsieg der prokurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft" DTP bei den Kommunalwahlen hatten alle erwartet, daß die Kurdenfrage in der Türkei demokratisch gelöst werden könne. Doch die türkische Regierung hat am 14. April 2009 in 13 Städten gleichzeitig mit Repressionen auf die Stimmengewinne der DTP reagiert und 400 Funktionäre und Mitglieder der DTP inhaftiert. Die Türkei erhält bei diesen ungerechtfertigten Maßnahmen im Kampf gegen die Kurden auch noch Unterstützung von der spanischen Regierung.

No extradition of Kurdish Politician Dr. Remzi Kartal & Frauk Doru to Turkey

Folgenden Protestbrief bitte an den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero - jlrzapatero@presidencia.gob.es

 

Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru.

Am vorgestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluß bekannt gegeben, daß sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will.

Schon einmal, im Jahre 2005, war Herr Kartal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet worden. Jedoch hatte die deutsche Justiz den Antrag der Türkei zur Auslieferung zurückgewiesen.

Die deutschen Richter hatten ihren Beschluß u. a. damit begründet, dass die von den türkischen Behörden am 25. Februar vorgelegten Auslieferungsunterlagen „in einem solchen Maße unzureichend und widersprüchlich" seien, dass sich das Gericht außer Stande sähe, „darauf eine Haftentscheidung zu stützen." In einem dem Oberlandesgericht vorgelegten „Steckbrief" des 14. Schwurgerichts in Istanbul vom 9. August 2004 sei Dr. Kartal „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation" vorgeworfen worden, ohne zu benennen, um welche Organisation es sich hierbei handelt.

„Tatort" und „Tatzeit" sowie anzuwendende Strafvorschriften hätten völlig gefehlt. Beweismittel als Verhaftungsgrund seien ebenso wenig vorgelegt worden. Eine „solche, weitgehend inhaltsleere Haftbefehlsurkunde" habe nach Auffassung des Senats „weder europäischem Standard noch rechtsstaatlichen Grundsätzen" entsprochen und habe somit „keine Rechtswirkung entfalten" können. Auch habe sich die Schilderung des Sachverhaltes „in wesentlichen Teilen" lediglich mit der Beschreibung des „politischen Werdegangs des Verfolgten" begnügt.

Das zeigt, daß die Bereitschaft der spanischen Regierung auszuliefern, nur politisch motiviert ist. Juristisch ist die Auslieferung noch nicht endgültig geklärt.

Wir verurteilen die Entscheidung der spanischen Regierung und fordern sie auf, daß der Beschluss, die kurdischen Politiker an die Türkei auszuliefern, aufgehoben wird.

 

Wir fordern, daß diesen Politikern das Recht gegeben wird, sich politisch frei zu betätigen.

 

Außerdem fordern wir, daß die Europäische Union die nötige Initiative ergreift und den Kopenhagener Kriterien gerecht wird.

Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen muss sich einschalten! Denn durch das Genfer Abkommens von 1951 haben politische Flüchtlinge - und in diesem Fall die beiden kurdischen Politiker - ein Recht auf Asyl.

Darüber hinaus fordern wir Menschenrechtsorganisationen, zivile Organisationen und die europäische Öffentlichkeit auf, ihre Solidarität mit Herrn Kartal und Herrn Doru zu zeigen.

Wenn heute den Kurden verboten wird, für demokratische Politik einzutreten, wenn heute den Menschen verboten wird, sich für die Anerkennung der kurdischen Identität einzusetzen wird morgen den Menschen verboten, als Kurden auf die Welt zu kommen!

YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

Düsseldorf, 10. Mai. 2009

LETTER OF PROTEST - PROTESTBRIEF

An den

Spanischen Ministerpräsidenten

Herrn José Luis Rodríguez Zapatero

Presidente del Gobierno de España

Palacio de la Moncloa

28071 Madrid

jlrzapatero@presidencia.gob.es

fax (0034 913 900 217)

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

nach dem Wahlsieg der prokurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft" DTP bei den Kommunalwahlen hatten alle erwartet, dass die Kurdenfrage in der Türkei demokratisch gelöst werden könne. Doch die türkische Regierung hat am 14. April 2009 in 13 Städten gleichzeitig mit Repressionen auf die Stimmengewinne der DTP reagiert und 400 Funktionäre und Mitglieder der DTP inhaftiert. Die Türkei erhält bei diesen ungerechtfertigten Maßnahmen im Kampf gegen die Kurden auch noch Unterstützung von der spanischen Regierung.

 

 

Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru. Am gestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluss bekannt gegeben, dass sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will.

Schon einmal, im Jahre 2005, war Herr Kartal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet worden. Jedoch hatte die deutsche Justiz den Antrag der Türkei zur Auslieferung zurückgewiesen.

Wir verurteilen die Entscheidung der spanischen Regierung.

Wir fordern,

dass die spanische Regierung den Kopenhagener Kriterien gerecht wird.

daß der Beschluß, die kurdischen Politiker an die Türkei auszuliefern, aufgehoben wird,

und daß diesen Politikern ihr Recht, demokratische Politik auszuüben, zugestanden wird.

Wir bitten Sie um eine gerechte Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen,